RSS

Erst urteilen, dann denken.

10 min read
#rechtsstaat#unschuldsvermutung#meinung

Christian Ulmen wird von seiner Ex-Frau Collien Fernandes der "digitalisierten sexualisierten Gewalt" beschuldigt. Die Anzeige liegt beim Bezirksgericht Palma. Es geht um Vorwürfe von Identitätsdiebstahl, Fake-Accounts, Nacktfotos, Telefonsex unter fremder Identität. Ulmen klagt gegen die Spiegel-Berichtserstattung nun über seinen Anwalt, dem Spiegel liegt aber mutmaßlich eine Mail Ulmens vor, in dem er selbst den Sachverhalt schilderte und einen Fetisch einräumte. ProSiebenSat.1 hat präventiv jerks. aus dem Programm genommen. Social Media hat sein Urteil abermals längst gesprochen.

Ich schreibe diesen Text nicht, weil ich weiß, was passiert ist. Ich schreibe ihn, weil es niemand weiß - und genau das der Punkt ist.

Um das unmissverständlich klarzustellen: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten (was sie - dem Anschein nach - tun), gibt es dafür keine Entschuldigung, keine Relativierung, kein "Ja, aber". Digitalisierte sexualisierte Gewalt ist Gewalt. Punkt. Wer so etwas tut, gehört vor Gericht und verurteilt - durch ein Gericht, nicht durch eine Timeline. Mein Narrativ bedeutet aber nicht, dass ich die Tat in irgendeiner Form verteidige.

Was ich aber genauso wenig akzeptiere: Gewaltandrohungen gegen einen Beschuldigten. Beleidigungen. Aufrufe zur Selbstjustiz. Wer auf mutmaßliche Gewalt mit angekündigter Gewalt reagiert, hat das Problem nicht verstanden - er ist Teil davon.

Christian Ulmen räumt die Tat an dieser Stelle ein, ich verfasse diesen Text allerdings aufgrund des gesellschaftlichen Defaults, bei jedem Vorwurf reflexhaft zu urteilen, bevor ein Verfahren auch nur begonnen hat. Dieser Fall mag eindeutiger sein als andere. Der nächste ist es vielleicht nicht.

Prinzipien sind nicht optional

Auch wenn solche Taten an Widerwärtigkeit nicht zu übertreffen ist - gerade dann gilt die Unschuldsvermutung. Der Rechtsstaat wurde nicht für die einfachen Fälle gebaut, sondern genau für die Momente, in denen der Impuls am stärksten ist, ihn zu umgehen.

Egal ob politisch links, in der Mitte (zu der ich mich zähle), rechts, männlich, weiblich, dazwischen oder außerhalb. Wer rechtsstaatliche Grundprinzipien nur dann einfordert, wenn der Beschuldigte aus dem eigenen Lager kommt, hat das Prinzip nicht verstanden. Prinzipien, die nur gelten, wenn sie bequem sind, sind keine Prinzipien.

Und bevor der Reflex kommt: Unschuldsvermutung einzufordern heißt nicht, eine Tat zu verharmlosen. Wer diesen Unterschied nicht machen kann oder will, ungebremst in seine Timeline brüllt, Gewalt androht, beweist genau den Punkt - kein Interesse an Diskurs, nur an Polarisierung in der eigenen Bubble.

Die Zahlen - weil Bauchgefühl kein Argument ist

Ja, Männer sind statistisch in der überwältigenden Mehrheit die Täter bei sexualisierter Gewalt. Das ist Fakt, kein Narrativ. Und genau deshalb ist es wichtig, Betroffenen zuzuhören, sie ernst zu nehmen, ihnen Raum zu geben. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.

Aber es gibt auch die andere Seite. Und die auszublenden wäre intellektuell unehrlich.

Die Forschungslage zu Falschbeschuldigungen bei Sexualdelikten ist umfangreicher als die meisten Kommentarspalten vermuten lassen. Die am häufigsten zitierten Studien:

Lisak et al. (2010) - 136 gemeldete Fälle sexueller Übergriffe an einer US-Universität, zehn Jahre Zeitraum. 5,9 % als Falschbeschuldigungen eingestuft. Im Kontext der bestehenden Forschung schätzen die Autoren die Prävalenz auf 2-10 % aller angezeigten Fälle.

Ferguson & Malouff (2016) - Meta-Analyse polizeilicher Klassifikationen. Bestätigte Raten zwischen 2,1 % und 10,3 %.

De Zutter, Horselenberg & van Koppen (2017) - US-Daten von 2006 bis 2010, Größenordnung rund 5 %.

Eine Studie des britischen Home Office kommt auf 4 %. Europäische und US-Studien konvergieren bei 2-6 %.

Wichtiges Detail: Die Mehrheit der Falschbeschuldigungen nennt keinen konkreten Täter. Es sind häufig vage Anschuldigungen gegenüber Unbekannten, die in der Regel früh im Ermittlungsprozess auffallen.

Und jetzt der Teil, den ich nicht weglassen darf, weil ich sonst genau die Rosinenpickerei betreibe, die ich anderen vorwerfe: 2-10 % Falschbeschuldigungen heißt im Umkehrschluss, dass 90-98 % der Anzeigen echt sind. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, die sexualisierte Gewalt anzeigen, hat sie erlebt. Wer diese Zahlen nimmt, um pauschal Betroffenen zu misstrauen, hat die Statistik nicht gelesen - er hat sich rausgepickt, was in sein Weltbild passt. Falschbeschuldigungen existieren. Sie sind real und sie zerstören Leben. Aber sie sind die Ausnahme, nicht die Regel.

Warum die Wut nicht aus dem Nichts kommt

Bevor ich weiter argumentiere, muss ich etwas anerkennen, das in Texten wie diesem gerne unter den Tisch fällt.

Die Verurteilungsrate bei Sexualdelikten in Deutschland ist miserabel. Nur ein Bruchteil der Fälle wird überhaupt angezeigt. Von denen, die angezeigt werden, landen die wenigsten vor Gericht. Und von denen, die vor Gericht landen, endet ein erheblicher Teil mit Freispruch oder Einstellung - nicht weil nichts passiert ist, sondern weil "im Zweifel für den Angeklagten" in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen fast immer den Beschuldigten schützt. Das System funktioniert für Betroffene sexualisierter Gewalt oft einfach nicht.

Wenn du das weißt, verstehst du die Wut. Du verstehst, warum Menschen bei jedem neuen Fall sofort auf 180 sind, warum "Glaubt den Betroffenen" kein Kampfbegriff ist, sondern aus jahrzehntelanger Frustration mit einem System gewachsen ist, das strukturell versagt. Wer jahrelang erlebt hat, dass Täter ungeschoren davonkommen, hat irgendwann kein Vertrauen mehr in den Apparat, der sie hätte schützen sollen.

Ich verstehe diese Wut. Ich halte sie für berechtigt.

Aber - und das ist der entscheidende Punkt - berechtigte Wut ist keine Lizenz für Willkür. Die Frustration über ein kaputtes System zu kanalisieren, indem man das letzte funktionierende Prinzip dieses Systems auch noch aushebelt, macht es nicht besser. Es macht es schlimmer. Für alle.

Harvey Weinstein, Bill Cosby, R. Kelly - bei jedem dieser Fälle hat "Unschuldsvermutung" jahrelang als Schutzschild funktioniert, hinter dem reale Täter weitergemacht haben. Ich weiß das. Ich weiß, wie zynisch es klingen kann, das Prinzip zu verteidigen, das Machtmissbrauch so lange gedeckt hat. Aber das Problem war nie die Unschuldsvermutung selbst. Das Problem war ein System, das Betroffene nicht ernst genommen hat, das Macht über Wahrheit gestellt hat, das nicht ermittelt hat, obwohl es hätte ermitteln müssen. Das Prinzip hat nicht versagt. Die Institutionen haben versagt. Und die Antwort darauf kann nicht sein, das Prinzip abzuschaffen - sondern die Institutionen zu reparieren.

Gericht vs. Gesellschaft - eine ehrliche Unterscheidung

Jetzt kommt der Einwand, den ich mir selbst machen muss, bevor ihn jemand anderes bringt.

Die Unschuldsvermutung ist juristisch gesehen ein Verfahrensgrundsatz. Sie bindet Gerichte und staatliche Institutionen. Sie bindet nicht dich, nicht mich, nicht ProSiebenSat.1 und nicht die Kommentarspalte unter einem Spiegel-Artikel. Rein rechtlich darf jeder auf Social Media schreiben, was er will - solange er nicht beleidigt, verleumdet oder zu Gewalt aufruft. ProSiebenSat.1 darf jerks. aus dem Programm nehmen. Das ist kein Rechtsstaatsbruch, das ist eine unternehmerische Entscheidung.

Juristisch korrekt. Trotzdem zu kurz gedacht.

Denn was passiert faktisch, wenn die Öffentlichkeit ein Urteil spricht, bevor ein Gericht es tut? Der Beschuldigte verliert seinen Job. Seine Aufträge. Sein soziales Umfeld. Seine mentale Gesundheit. Und das alles auf Basis von - Vorwürfen. Nicht Beweisen. Nicht einem Verfahren. Vorwürfen. Wenn sich die Vorwürfe als falsch herausstellen, gibt es keinen Reset-Knopf. Kein Gericht der Welt gibt dir deinen Ruf zurück. Kein Richter stellt deine Karriere wieder her. Kein Urteil löscht, was Google über dich ausspuckt.

Die Frage ist also nicht, ob die Unschuldsvermutung dich als Privatperson rechtlich bindet. Die Frage ist, ob du in einer Gesellschaft leben willst, in der ein Vorwurf reicht, um ein Leben zu zerstören - ohne dass irgendjemand vorher prüft, ob er stimmt.

Ich sage nicht, dass Menschen schweigen sollen. Ich sage nicht, dass Medien nicht berichten sollen. Ich sage: Lass den Konjunktiv nicht weg, nur weil die Empörung mehr Likes einbringt als ohne. Und wenn du auf Social Media kommentierst: Triff keine Feststellungen, die du nicht belegen kannst. Das ist kein Maulkorb. Das ist Anstand.

Wenn es trotzdem passiert

Stefan Gelbhaar, 2025. Grünen-Bundestagsabgeordneter. Eine Frau erhebt unter falschem Namen schwere Vorwürfe - sexueller Übergriff, K.O.-Tropfen, das volle Programm. Der RBB berichtet auf Basis eidesstattlicher Versicherungen, ohne die Identität der zentralen Belastungszeugin ausreichend zu prüfen. Social Media und Parteiapparat reagieren sofort. Gelbhaar verliert seine Direktkandidatur.

Dann die Wende: Die schwersten Anschuldigungen waren von einer Parteikollegin unter falscher Identität frei erfunden. Mutmaßliches Motiv - Einflussnahme auf die Bundestagskandidatur. Der RBB löscht Beiträge, Chefredakteur und Programmdirektorin treten zurück. Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro Schadensersatz.

Zu spät. Karriere zerstört.

Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard kommentierte das so: "Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation."

Formal hat sie recht. Juristisch bindet die Unschuldsvermutung keine Partei. Aber genau hier zeigt sich, wie gefährlich diese Logik ist, wenn man sie zu Ende denkt. Wenn eine Organisation sich das Recht nimmt, ohne abgeschlossenes Verfahren über berufliche Existenzen zu entscheiden - wer schützt dann den Nächsten, gegen den jemand etwas behauptet? Wenn der Maßstab nicht mehr "belegt" ist, sondern "behauptet", dann reicht ein anonymer Hinweis, um jeden von uns zu erledigen. Nicht nur Politiker. Nicht nur Prominente. Jeden. Die Frage an Nietzard und alle, die ihr zustimmen: Würdest du diesen Maßstab auch akzeptieren, wenn er auf dich angewendet wird?

Jörg Kachelmann, 2010. Der Vergewaltigung beschuldigt. Medial vorverurteilt. 2011 freigesprochen. Die Berichterstattung wurde im Nachhinein massiv kritisiert - emotional, unsachlich, faktenfern. Das Label blieb trotzdem kleben.

Beide Fälle ändern nichts an der Realität, dass die absolute Mehrheit der angezeigten Sexualdelikte real ist. Aber sie zeigen, was passiert, wenn der öffentliche Raum zum Gerichtssaal wird - ohne Beweisaufnahme, ohne Verteidigung, ohne Revision.

Ich möchte mir an dieser Stelle auch noch einen weiteren Vergleich erlauben: Wir sprechen in der Gesellschaft über die Vorverurteilung ganzer Bevölkerhungsgruppen, mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund, aufgrund gestiegener

Was ich mir wünsche

Ich habe viel darüber geschrieben, was falsch läuft. Fair enough - dann muss ich auch sagen, was ich mir stattdessen vorstelle.

Betroffene sollen sprechen können. Ohne Angst, ohne Scham, ohne das Gefühl, dass ihnen eh keiner glaubt. Jede Anlaufstelle, die das ermöglicht, ist ein Gewinn. Jeder Mensch, der zuhört, bevor er urteilt, ist ein Gewinn.

Medien sollen berichten. Aber sauber. Mit Konjunktiv, mit Quellenprüfung, mit dem Bewusstsein, dass ein Artikel ein Leben zerstören kann - und dass "Clickbait mit Vorbehalt" kein journalistischer Standard ist.

Arbeitgeber und Organisationen dürfen reagieren. Aber es gibt einen Unterschied zwischen "wir nehmen die Vorwürfe ernst und prüfen" und "wir schmeißen jemanden raus, bevor wir irgendwas geprüft haben". Letzteres ist kein Opferschutz. Es ist vorauseilender Selbstschutz.

Und auf Social Media? Da wünsche ich mir etwas, das wahrscheinlich naiv ist: einen Moment des Innehaltens, bevor man auf "Posten" drückt. Die Frage: Weiß ich, was passiert ist? Oder glaube ich nur, es zu wissen? Und wenn ich es nicht weiß - will ich trotzdem ein Urteil sprechen, das ich nicht mehr zurücknehmen kann?

Der Punkt

Wer falsch beschuldigt, schadet nicht nur dem Beschuldigten. Er schadet jeder Frau, die den Mut aufbringt, reale Übergriffe zur Anzeige zu bringen. Wer die Unschuldsvermutung nur für die eigene Seite in Anspruch nehmen will, hat sie nicht verdient.

Die Antwort auf ein System, das Betroffene im Stich lässt, ist nicht, das letzte Prinzip aus dem Fenster zu werfen, das uns alle schützt. Die Antwort ist, das System zu reparieren. Bessere Ermittlungen. Schnellere Verfahren. Sensiblere Befragungen. Mehr Ressourcen. Das ist mühsam, undankbar und macht keinen guten Tweet/Text in der Insta Story. Aber es ist der einzige Weg, der funktioniert, ohne dass wir uns auf dem Weg dorthin selbst zerlegen.

Die Unschuldsvermutung schützt nicht den Täter. Sie schützt jeden von uns. Wer sie aushöhlt, sägt an dem Ast, auf dem er selbst sitzt.


Quellen:

  • Lisak, D., Gardinier, L., Nicksa, S. C., & Cote, A. M. (2010). False Allegations of Sexual Assault: An Analysis of Ten Years of Reported Cases. Violence Against Women, 16(12), 1318-1334. PubMed · ResearchGate
  • Ferguson, C. E. & Malouff, J. M. (2016). Assessing Police Classifications of Sexual Assault Reports: A Meta-Analysis of False Reporting Rates. Archives of Sexual Behavior, 45(5), 1185-1193. Springer · ResearchGate
  • De Zutter, A., Horselenberg, R., & van Koppen, P. J. (2017). The Prevalence of False Allegations of Rape in the United States from 2006-2010. Journal of Forensic Psychology, 2(2). ResearchGate
  • Bohner, G. et al. (2016). Falschbeschuldigungen bei sexueller Gewalt. ResearchGate
  • Kelly, L., Lovett, J., & Regan, L. (2005). A Gap or a Chasm? Attrition in Reported Rape Cases. Home Office Research Study 293. ResearchGate